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In der Hauptausschusssitzung am 13.02. steht der Entwurf der Richtlinie zum "Sängerstadtbudget" auf der Tagesordnung. Wurde im Oktober 2019 noch in allen Ausschüssen mit einem eigenen Tagesordnungspunkt über ein mögliches Bürgerbudget informiert,
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Ronny Zierenberg, Vorsitzender der UBF, übergab zusammen mit seiner Stellvertreterin, Andrea Eule, in der Vorweihnachtszeit einen Spendenscheck in Höhe von 400€ an Südbrandenburger Johanniter.
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Bereits im August hatte unsere Wählergruppe eine Anpassung der Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Finsterwalde auf die Tagesordnung gebracht. In der letzten Sitzung im Jahr 2019 wurde nun eine Satzungsänderung einstimmig beschlossen.
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UBF setzt moderate Erhöhung und damit keine Verdopplung der Eintrittspreise durch. Bereits im August wollte die Verwaltung mit Unterstützung der CDU und Die Linke/Grüne die Eintrittspreise für den Tierpark verdoppeln. Nun scheiterten sie erneut mit einer unveränderten Beschlussvorlage.
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Im Jahr 2017 wurde eine Beschlussvorlage durch die SPD und eine Wählergruppe eingereicht, die die Errichtung eines Toilettengebäudes in der Bürgerheide, nahe des dortigen Spielplatzes vorsah. Vor wenigen Tagen konnte die Toilette nun fertiggestellt werden.
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Bürgermeister Gampe (CDU) ließ in der letzten SVV informieren, dass zukünftig die Beschlussvorlagen für die Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften nicht mehr den Abgeordneten vorgelegt werden. Doch nicht mit uns! Wir bringen einen Antrag für weiterhin größtmögliche Transparenz und Mitwirkung ein.
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Mit gehöriger Enttäuschung nimmt BVB / FREIE WÄHLER den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen zur Kenntnis. Er ist Ausdruck eines machtorientierten Vorgehens unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen und des mangelnden Anpackens drängender landespolitischer Themen.
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In den Ausschussrunden im Oktober, wurde seitens der Stadtverwaltung die Idee der Wählergruppen zu einem Bürgerhaushalt bzw. Budget aufgegriffen und bis zum 25.10. um Vorschläge aus den Fraktionen gebeten. Für uns ist dieser Zeitraum für dieses wichtige Thema zu knapp gewählt, aber dennoch haben
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Nach Hinweisen aus die Bevölkerung, setzt sich die Wählergruppe "Unabhängige Bürger Finsterwalde" (UBF) dafür ein, dass auf dem städtischen Friedhof zukünftig zwei Urnen je Urnenkammer untergebracht werden können.