Bereits seit einigen Jahren beschäftigt die Stadt Finsterwalde die Frage, wie der wachsende Parkdruck im Bereich der Bürgerheide gelöst werden kann. Vor einigen Jahren wurde der Bau eines neuen Parkplatzes an der Brunnenstraße beschlossen – mit Stellplätzen für PKW, E-Fahrzeuge, Wohnmobile und Fahrräder.
Neue Variante: mehr Stellplätze, weniger Extras
In den jüngsten Beratungen lag nun eine angepasste Variante auf dem Tisch.
Da der Parkdruck lt. Verwaltung weiter gestiegen ist, sollte die ursprüngliche Planung optimiert werden: Durch den Wegfall der Caravanstellplätze und die Umwandlung der E-Ladeplätze in reguläre PKW-Stellplätze könnten statt bisher 58 nun 71 Stellplätze entstehen.
Die geschätzten Kosten lagen in Vorlage und Ausschussberatung bei rund 690.000 Euro – in der Stadtverordnetenversammlung war dann von ca. 460.000 Euro die Rede. Finanziert werden soll das Projekt über das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg", also letztlich aus dem sogenannten „Schulden-Fonds", mit bis zu 90 % der förderfähigen Kosten.
In der Ausschussdiskussion gab es unterschiedliche Positionen: Während ein Teil der Mitglieder keine Probleme mit dem Standort zu haben scheint und für eine zügige Umsetzung plädierte, wurde von anderer Seite bezweifelt, dass ein Neubau überhaupt notwendig ist. Auch der Vorschlag, zunächst den bereits vorhandenen Parkplatz für die Schwimmhalle zu befestigen, bevor neue Flächen versiegelt werden, kam zur Sprache. Die Abstimmung im WUB-Ausschuss endete mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, im Hauptausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung – ein gespaltenes Bild.
Unsere Position: erst analysieren, dann investieren
Zur Begründung des Wegfalls der E-Ladeplätze führte die Verwaltung die geringe Auslastung der bestehenden Ladesäulen im Stadtgebiet an. Wir sehen das differenzierter: Bevor man daraus schließt, dass kein Bedarf besteht, sollte man zunächst analysieren, warum die Säulen so wenig genutzt werden. Ein wesentlicher Grund dürfte die Unattraktivität der Ladepreise sein. In diesem Zusammenhang haben wir den Hinweis gegeben: Ähnlich wie bei bestehenden Paketangeboten (Rabattierung) für Gas, Strom und Wasser könnte eine vergünstigte Ladekarte für Stadtwerke-Kunden die Nutzung der vorhandenen Säulen möglicherweise steigern. Aber auch für Gäste unserer Sängerstadt wäre eine Preisoptimierung sicherlich ein Grund, die Säulen zukünftig intensiver zu nutzen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass das wilde Parken das Wurzelwerk der Bäume schädigt – das ist nachvollziehbar. Aber muss die Antwort darauf gleich ein neuer Parkplatz für mehrere hunderttausend Euro sein? Baumschutzmaßnahmen lassen sich vermutlich deutlich schneller und kostengünstiger realisieren.
Hinzu kommt: Das Geld aus dem Sondervermögen ist nicht exklusiv für diesen Parkplatz reserviert. Es könnte an anderer Stelle in Finsterwalde vielleicht sinnvoller eingesetzt werden. Und selbst wenn der Parkplatz gebaut würde – bei Großveranstaltungen in der Bürgerheide oder im Stadion würde er nur einen kleinen Beitrag leisten können. Unter normalen Bedingungen ist keine besonders hohe Auslastung zu erwarten.
Unser Änderungsantrag zur Stadtverordnetenversammlung
Deshalb haben wir in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag eingebracht. Darin fordern wir, auf den Neubau zu verzichten und stattdessen bereits vorhandene und (teil-)befestigte Flächen im Bereich der Bürgerheide – insbesondere den bestehenden Schotterplatz in der Brunnenstraße – auf ihre Eignung als Parkfläche (die sie ja schon ist) zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung Alternativen zur Beschlussfassung vorzulegen. Der erhöhte Parkdruck lässt sich unserer Überzeugung nach vorrangig durch die Ertüchtigung bereits genutzter Flächen decken, ohne dass eine weitere Neuversiegelung und ein Mitteleinsatz von mehreren hunderttausend Euro notwendig wäre.
Nach der Diskussion hat die Verwaltung die Vorlage zurückgezogen. Nun sollen gemeinsam mit den Fraktionen mögliche Alternativen besprochen werden, bevor das Thema erneut zur Abstimmung kommt. Wir freuen uns über diesen Schritt und werden die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten – mit dem Ziel, eine sinnvolle und kostenbewusste Lösung für die Parksituation in der Bürgerheide zu finden.
Ronny Zierenberg: Realität lässt sich nicht wegdiskutieren
"Der Bürgermeister hat einmal mehr gezeigt, wie er mit abweichenden Meinungen umgeht. Wer die gestrige Sitzung vor Ort oder im Live-Stream verfolgt hat, konnte sich selbst ein Bild von seinen Wortmeldungen machen, die aus dem Zusammenhang gerissen und an der Realität vorbeigingen. Seine Aussage, hier werde fundamentale Oppositionspolitik betrieben, sagt eigentlich mehr über ihn aus als über die Abgeordneten. Es geht schlicht um den Schutz noch unversiegelter Flächen und eine sparsame und sinnvolle Verwendung öffentlicher Gelder – auch wenn diese als ‚Fördermittel' aus dem Sondervermögen daherkommen. Am Ende sah er sich gezwungen, die Vorlage zurückzuziehen. Das ist dann eben auch Demokratie. Wir werden sehen und berichten, ob er wirklich an einer ergebnisoffenen Diskussion zur Parkplatzsituation in der Bürgerheide interessiert ist – oder vermutlich ähnlich wie bei seinem wackligen Solarprojekt auf die Mehrheiten möglicher Abnickfraktionen setzt."
