In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat der Vorhabenträger East Energy die Tagesordnungspunkte zum geplanten Solarpark südlich von Finsterwalde zurückziehen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Projekt von East Energy in Finsterwalde ins Stocken gerät.
Bereits im April zog East Energy Punkte zu Windkraft, Rechenzentrum und Elektrolyseur zurück. Jetzt trifft es den Solarpark.
Die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger stellen dürfen: Warum werden diese Großprojekte in die Beratungen eingebracht, bevor grundlegende Fragen geklärt sind?
Was ist überhaupt geplant?
Der Solarpark soll auf einer Fläche von rund 301 Hektar südlich von Finsterwalde entstehen – etwa 9,5 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, direkt westlich der Landstraße L 60, zwischen Lichterfeld-Schacksdorf im Norden und Lauchhammer im Süden. Zum Vergleich: Das entspricht etwa 420 Fußballfeldern.
Davon werden allerdings lt. Flächenbilanz nicht alle Flächen mit Solarmodulen bebaut. Die 98 Hektar Wald innerhalb des Gebiets sollen erhalten bleiben. Die eigentlichen Baufelder umfassen 133 Hektar, von denen wiederum rund 78 Hektar direkt mit Solarmodulen überschirmt werden. Der Rest ist als Grünfläche, Magerwiese oder Sandoffenfläche geplant.
Das Gelände ist keine gewöhnliche Wiese. Es handelt sich um die Hinterlassenschaften des ehemaligen Braunkohletagebaus Kleinleipisch – heute teils als Schafweide genutzt, teils bewaldet. Im Norden, Westen und Osten grenzt das Gebiet direkt an das Naturschutzgebiet „Grünhaus". Das gesamte Plangebiet liegt mitten im europäischen Vogelschutzgebiet „Lausitzer Bergbaufolgelandschaft" – einem per EU-Recht geschützten Rückzugsraum für seltene Vogelarten wie Kranich, Kornweihe und Merlin.
Geplant ist eine Anlage auf vier Baufeldern, bestehend aus reihenweise aufgeständerten Solarmodulen von bis zu 4 Metern Höhe. Dazu kommen Trafostationen, Wechselrichter und ein Sicherheitszaun rund um die gesamte Anlage.
Der Aufstellungsbeschluss für das Verfahren wurde bereits im September 2022 gefasst – das Projekt läuft also seit fast vier Jahren, ohne dass die grundlegenden Hindernisse ausgeräumt wurden.
Die Probleme waren von Anfang an bekannt
Mehrere Fachbehörden hatten bereits früh erhebliche Bedenken angemeldet:
- Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) lehnte das Vorhaben ab – wegen ungelöster Risiken im ehemaligen Tagebaugebiet und steigendem Grundwasserspiegel.
- Die untere Naturschutzbehörde (UNB) stufte das Projekt als naturschutzrechtlich unzulässig ein – und empfahl ausdrücklich, das Verfahren zu stoppen, um unnötige Kosten bis zur Klärung zu vermeiden. Das Gebiet liegt mitten im EU-Vogelschutzgebiet „Lausitzer Bergbaufolgelandschaft".
- Der NABU dokumentierte konkrete Beeinträchtigungen für Kranich, Kornweihe und Merlin.
- Offene Fragen zum gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmeverfahren blieben unbeantwortet.
All das war bekannt. Trotzdem hielt man am Verfahren fest und wollte nun weitere Beschlüsse dazu fassen.
Wir hatten bereits im WUB die Vertagung beantragt
Im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Bauen (WUB) haben wir diese Punkte klar angesprochen und einen Vertagungsantrag gestellt – um die rechtlichen Fragen zuerst zu klären.
Was dann folgte, war bemerkenswert: Der Bürgermeister – der kein Mitglied des Ausschusses ist – übernahm plötzlich die Sitzungsleitung und ließ direkt über die Abwägungstabelle abstimmen. Das ist zumindest erklärungsbedürftig.
Auch danach zeigte weder die Stadtverwaltung noch der Projektplaner Einsicht. Denn auch im folgenden Hauptausschuss wurden die Vorlagen zur Abstimmung gestellt.
Falsche Zahlen, falsche Behauptungen
Besonders gravierend: East Energy hat in mehreren Punkten nachweislich widersprüchliche Angaben gemacht – und die Stadtverwaltung hat bis heute keine Richtigstellung vorgenommen.
Einnahmen falsch dargestellt: Die zu erwartenden Einnahmen für die Stadt wurden falsch berechnet. Unser Vorsitzender Ronny Zierenberg hatte die Fehler bereits im April öffentlich benannt. Erst jetzt räumte der Planer ein, dass die Darstellung nicht korrekt war. Eine offizielle Korrektur fehlt bis heute.
Wasserstoffleitung gibt es (noch) nicht: Im Bürgerdialog und durch Mitstreiter anderer Fraktionen wurde suggeriert, in Finsterwalde liege bereits eine aktive Wasserstoffleitung an, an die der geplante Elektrolyseur angeschlossen werden könnte. Das ist falsch. Der produzierte Wasserstoff müsste vorerst „auf Achse" – also per LKW – abtransportiert werden. Dies wurde uns auch vom möglichen Betreiber bestätigt. Auch hier: keine Richtigstellung.
Widersprüche beim Rechenzentrum: Erst hieß es, das Rechenzentrum sei ein zentraler Bestandteil des Gesamtkonzepts und würde nach dem Elektrolyseur mit dem erzeugten Strom aus Sonne und Wind versorgt werden. Dann plötzlich: kein integraler Bestandteil, nachrangig.
Schallschutz unklar: Auf unsere Fragen zum Lärmschutz bekamen wir an zwei aufeinanderfolgenden Tagen völlig widersprüchliche Antworten. Wie (lange) dazu ein 500-MW-Batteriespeicher ein 525-MW-Rechenzentrum bei einem Stromausfall schützen soll, blieb vollständig unbeantwortet.
Was das für unsere Stadt bedeuten kann
Im schlimmsten Fall drohen der Stadt erhebliche Konsequenzen – und wenn es nur ein Reputationsverlust ist, wenn das Projekt gerichtlich gestoppt wird. Eine Klage aus naturschutzrechtlicher Sicht wurde bereits angekündigt. Besonders bedenklich: Die Stadtverwaltung stützt sich bei ihrer rechtlichen Einschätzung einzig auf die Bewertung einer vom Vorhabenträger selbst beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Wir haben ausdrücklich um eine unabhängige rechtliche Prüfung gebeten – bislang ohne Ergebnis.
Statement von Ronny Zierenberg, Vorsitzender der UBF
„Da man im Vorfeld wusste, dass die Befürworter-Fraktionen nicht vollzählig anwesend sein würden, hat man die Vorlage womöglich lieber zurückgezogen, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Warum hat man nicht von Anfang an unserem Vertagungsantrag zugestimmt? Es gab keine inhaltlichen Änderungen seit dem WUB-Ausschuss. Hier werden möglicherweise taktische Spielchen gespielt. Die Frage, die sich nun stellt: Hofft man darauf, dass CDU und BVG in der Septembersitzung vollzählig erscheinen – um dann die Mehrheit für dieses wacklige Projekt doch noch durchzudrücken?"
Wir haben die Stadt aufgefordert, die gewonnene Zeit zu nutzen und die offenen – insbesondere rechtlichen – Fragen endlich zu klären. Eine unveränderte Beschluss- und Faktenlage kann keine Grundlage dafür sein, die jetzt zurückgezogenen Vorlagen einfach erneut einzubringen.
Wir werden weiter berichten.