Die Volksinitiative "Erschließungsbeiträge abschaffen!" hat in weniger als drei Monaten mehr als 30.000 Unterschriften zusammenbekommen. Die Landtagsfraktion der BVB / Freie Wähler wird im Landtag nun erneut einen Antrag für mehr Gerechtigkeit einbringen.
BVB / Freie Wähler dazu:
"Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert sind und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollen. Die Volksinitiative erweist sich schon jetzt als die erfolgreichste unter Lockdown-Bedingungen geführte Unterschriftensammlung.
Um dem Anliegen weiterhin die nötige Dringlichkeit zu verleihen, reizt BVB / FREIE WÄHLER die gesetzliche Frist von 12 bzw. 18 Monaten zur Sammlung bei Weitem nicht aus."