Die SPD Fraktion Brandenburg hat in einer Mitteilung bei Facebook deutlich gemacht, dass in Kürze ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht wird und dabei mit keiner Silbe die Aktivitäten der Freien Wähler erwähnt.
Ähnlich verhält sich auch die Finsterwalder CDU. Unser Sprecher und Stadtverordneter in Finsterwalde, Ronny Zierenberg, hatte bereits Anfang 2018 Aktivitäten zur Reduzierung/Abschaffung der Straßenausbaubeuträge gefordert und stieß lediglich bei der Finsterwalder SPD Fraktion auf offene Ohren. CDU, Die Linke und FDP zeigten keinerlei Reaktion. Als die Volksinitiative der Freien Wähler zum Ende kam, entdeckte auch die CDU auf einmal das Thema für sich und verteilte sogar Flyer, die die Abschaffung der Beiträge forderten.
Ausreden der Finsterwalder CDU und deren Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, dass man im Landtag nur in der Opposition sitzt, sind mit der erfolgreichen Volksinitiative der kleinsten Oppositionsfraktion im Landtag (BVB / Freie Wähler) deutlich entkräftet worden. Wer etwas für die Bürger erreichen möchte, muss handeln und nicht nur reden.
Wählen Sie deshalb bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 die Wählergruppe "Unabhängige Bürger Finsterwalde" in die Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde und den Kreistag Elbe-Elster.